AGB Internet (AGB IN) für den Dienstleistungsvertrag (DV)
AGB Hard-/Software (AGB HS)

AGB Internet (AGB IN) für den Dienstleistungsvertrag (DV)
Ausgabe 01.2001 (version 2)

1. Pflichten und Rechte der WDL: Die WDL WebDiensteLehner (nachfolgend WDL genannt)
- stellen ihrem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) gegen einmalige und/oder monatliche Beträge Speicherplatz für eine Homepage im Internet zur Verfügung und/oder (je nach Vereinbarung im DV).
- entwickeln für den kunden einen Internetauftritt, welcher nach Abschluss auf dem Internet publiziert werden kann.
- sind berechtigt auf der Hompage des Kunden ein kleines WDL-Banner zu platzieren.
Die Kosten sind in der Gesamtrechnung eingerechnet.

2. Vertragsdauer: Dieser DV wird auf unbestimmt Dauer abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten. Die Rücktrittskonditionen sind unter Artikel 11 dieser AGB IN geregelt.

3. Nutzungsrecht: Die beschriebenen Dienstleistungen sind ausschliesslich dem Kunden vorbehalten. Das Zurverfügungstellen dieser Leistungen an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt (z.B. Weitergabe von Seiten mit interaktivem Charakter und/oder Datenbanken), ausser es wäre vorgängig schriftlich vereinbart worden.

4. Downloads: Beabsichtigt der Kunde in seinem Internetauftritt Dateien, Downloads u.ä. den Benutzern zur Verfügung zu stellen, muss dies vorgängig mit den WDL abgesprochen werden. Andernfalls behalten sich die WDL das Recht vor, den Internetauftritt zu sperren. Als Download gilt jede Datei, die nicht direkt auf der Homepage des Kunden betrachtet werden kann oder grösser als 500 kbyte ist.

5. Rechte und Pflichten des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich,
- die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden rechtlichen Bestimmungen (wie z.B. Gesetze, Verordnungen) eingehalten zu haben und weiterhin einzuhalten,
- den Kommunikationsservice nicht für das Versenden und Empfangen von Meldungen, Bildern u.ä. mit unsittlichem, obszönem Inhalt zu verwenden (im Zweifelsfalle entscheiden die WDL),
- keine sogenannte Spam-Mails (Massen-Mails) zu produzieren und zu versenden. Widrigenfalls kann der Internetauftritt oder andere Dienste durch die WDL sofort gesperrt werden. Für ev. entstandenen Dchaden haftet der Kunde,
- zur pünklichen Bezahlung der im DV erwähnten Beträge. Er anerkennt ausdrücklich folgendes Recht von den WDL: bei Nichtbezahlung, nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Bezahlung darf die WDL den Zugang zum Server, Internet, Email und anderen Diensten sofort sperren. Die Aufschaltung auf das Netz erfolgt erst wieder nach vollständiger Begleichung der Schuld.

6. Störungen: Die WDL ist bemüht, ihre Leistungen jederzeit vollumfänglich und in bester Qualität zu erbringen. Allfällige Störungen werden baldmöglichst im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten behoben. Sofern die Behebung dieser Störung aus Gründen, welche ausschliesslich bei den WDL liegen, nicht mehr oder nicht innert angemessener Frist erfolgt, kann der Kunde als einzige Massnahme sofort vom DV zurücktreten.

7. Enthaftung: Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die WDL jegliche Haftung gegenüber ihm, anderen Personen, Firmen und Sachen, ablehnt. Diese Enthaftung gilt auch für etwelche Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder anderen Verlusten.

8. Gerichtsstand: Gerichtsstand ist CH-6210 Sursee LU. Die WDL ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen. Der DV und alle integrierten Bestandteile unterstehen schweizerischem Recht.

9. Zahlungskonditionen: Die Zahlungskonditionen sind aus dem DV ersichtlich.

10. Änderungen: Änderungen dieser AGB IN können nur von den WDL durchgeführt werden. Diese müssen 1 Monat vor Inkrafttreten dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden.

11. Rücktrittsrecht: Sowohl der Kunde wie auch die WDL haben das Recht, den DV nach Ablauf der Mindestvertragsdauer auf Ende eines Monates unter Einhaltung einer 1 monatigen Frist mittels eingeschriebenem Brief zu kündigen. Email und Faxübermittlungen werden nicht akzeptiert. Im gegenseitigen Einverständnis kann der DV auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.

Anmerkung: Diese AGB gelten sinngemäss auch für mündlich abgeschlossene Verträge.

AGB Hard-/Software (AGB HS)
Ausgabe 01.2001

1. Die vorliegenden AGB HS regeln die Rechte und Pflichten der beiden im Kaufvertrag (KV) erwähnten Parteien (Kunde und WDL), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen von Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn dies schriftlich von den WDL akzeptiert wurde und diesen AGB HS nicht im Widerspruch stehen.

2. Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Unwirksamkeitserklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

3. Die WDL ist bemüht, die bestellten Produkte korrekt, so schnell wie möglich und ohne Fehler oder Defekte zu liefern. Kann einer der erwähnten Punkte nicht eingehalten werden, kann die WDL nicht haftbar gemacht werden.

4. Supportleistungen (z.B. Installationen, Service usw.) sind im Produktepreis nicht inbegriffen und können dem Kunden separat in Rechnung gestellt werden.

5. Die Verantwortung für die Auswahl, Konfiguration, Einsatz und Gebrauch der Produkte liegt beim Kunden.

6. Es gelten die Garantieleistungen des Lieferanten oder Herstellers. Der Kunde anerkennt diese und verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber den WDL und dem Hersteller/Lieferanten.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die von den WDL gelieferten Produkte unmittelbar nach Anlieferung bez. Abholung auf deren Vollstsändigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Mängelrügen müssen gemäss den gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

8. Mit der Übergabe der Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.

9. Werden die Produkte nach der Abholeinladung an den Kunden nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen abgeholt, werden sie dem Kunden gegen Verrechnung der Mehrkosten nachgesandt.

10. Eine Rücksendung der Artikel (in der Originalverpackung und detailliertem Fehlerbeschrieb) muss vorgängig mit den WDL vereinbart werden und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Beschaffungsprodukte und geöffnete Software werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

11. Die Preise verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer, ausgenommen anderer schriftlicher Vereinbarungen. Nebenkosten wie z.B. Porti und Verpackung, Versicherung usw. sind nicht im Preis inbegriffen und gehen zu Lasten des Kunden.

12. Ändern in der zeit zwischen unterzeichnung des kaufvertrages (KV) und der lieferung der produkte die preise, ist die WDL berechtigt, diese in rechnung zu stellen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass auch preissenkungen dem kunden weitergegeben werden, sofern keine anderen vereinbarungen getroffen werden mussten.

13. Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, verpflichtet sich der Kunde die ihm zugestellte Rechnung innerhalb von 30 tagen ab Rechnungsdatum ohne jegliche Abzüge zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann die WDL einen verzugszins von 1% pro Monat berechnen. Aufwändungen für weitere Rechnungsstellungen und Mahnungen gehen zu Lasten des Kunden. Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von den WDL gesetzten Frist die Rechnung nicht begleicht, können rechtliche Schritte eingeleitet und Schadenersatz geltend gemacht werden. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung Eigentum der WDL (der Eigentumsvorbehalt gem. Art. 715 ZGB kann von den WDL im zuständigen Eigentumvorbehaltsregister eingetragen werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet den WDL alle notwendigen Angaben zu liefern).

14. Die von den WDL gelieferten Produkte dürfen nicht ohne schriftliche Zusicherung seitens den WDL weiterverkauft werden.

15. Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der WDL ist vollumfänglich wegbedungen.

16. Gerichtsstand ist das Domizil der WDL. Die WDL kann jedoch auch jeden anderen Ort bestimmen.

17. Änderungen dieser AGB HS können nur durch die WDL jederzeit durchgeführt werden.

Anmerkung: Diese AGB gelten sinngemäss auch für mündlich abgeschlossene Verträge.